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18.04.2024
Kocevar/Samwald zu Leerstandsabgabe in NÖ: „Möglichkeiten nutzen!“
Nachdem im Nationalrat von SPÖ, ÖVP und den Grünen beschlossen wurde, dass die Bundesländer über die Art und den Umfang von Leerstandsabgaben künftig selbst entscheiden können, fordern SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar und Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald die schwarz-blaue Landeskoalition auf, dieses Instrument auch in Anspruch zu nehmen: „Leerstände müssen reduziert und Wohnspekulanten der Riegel vorgeschoben werden! Wenn sich ÖVP-Klubobmann Danninger aus Lust und Laune gegen seine eigene Bundespartei und Bundeskanzler Nehammer stellt und der Leerstandsabgabe reflexartig eine Absage erteilt, ist das zwar sein Kaffee, wenn dies allerdings zulasten der Niederösterreicher geht, ist die ÖVP aufgefordert, diese internen Streitereien zu beenden und von der Leerstandsabgabe Gebrauch zu machen!“
Kocevar betont, dass man Niederösterreich mit der Leerstandsabgabe auch hinsichtlich der Bodenversiegelung weiterbringen könnte:
„Nach einer Greenpeace-Schätzung stehen in unserem Bundesland etwa 47.000 Wohnungen beziehungsweise 3,9 Millionen Quadratmeter an Wohnfläche zur Verfügung und ein erheblicher Teil davon befindet sich in der unmittelbaren Nähe von Hauptplätzen in den Städten und Gemeinden. Alleine diese zu mobilisieren würde den Preisdruck auf die Mieten erheblich verbessern, das Ortsbild durch den Wegfall alter Bauruinen verschönern und die Bodenversiegelung hintanhalten. Gerade im Hinblick auf unsere Umwelt ist für die SPÖ vollkommen klar: Bestehenden Wohnraum nutzen, als weiter Boden zu versiegeln!“
Samwald sieht die neu hinzugekommen Möglichkeit mit dem Einheben einer Leerstandsabgabe durch die Bundesländer als Chance, für leistbaren Wohnraum in Niederösterreich zu sorgen:
„In Verbindung mit einem Zinspreis- und Mietpreisdeckel kann ein Meilenstein beim Thema Wohnen erreicht werden! Es ist höchst an der Zeit, dass die schwarz-blaue Landeskoalition endlich für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher arbeitet anstatt sie im Stich zu lassen. Mieter und Häuslbauer haben nichts davon, wenn Danninger gegen Nehammer arbeitet und gegen Kickl wettert und Landbauer mit seiner FPÖ NÖ dabei tatenlos zusieht, wie sich immer weniger Menschen das Wohnen leisten können.“
SPÖ fordert weiterhin einen Zinspreis- und Mietpreisdeckel und will jegliche Hebel in Bewegung setzen, um Wohnen in NÖ leistbar zu machen
