Matthias Stadler: Co2-Bepreisung aussetzen!

Richtige Maßnahme zum falschen Zeitpunkt

„Die CO2-Bepreisung ist eine wichtige Maßnahme. Die Einführung im Oktober ist aber zu überdenken. Die Menschen, die jetzt schon nicht wissen, wie sie ihre Strom-, Heiz- und Tankkosten zahlen sollen, werden so direkt in den Ruin getrieben“, so Bürgermeister Mag. Matthias Stadler.

Die Einführung der CO2-Steuer durch die türkis-grüne Bundesregierung, stellt viele Menschen in Zeiten von explodierenden Preisen und galoppierender Inflation vor weitere Herausforderungen. Ab 1. Oktober steigen die Preise nicht nur an den Zapfsäulen: Diesel verteuert sich um 0,09 Euro je Liter bzw. um 4,50 Euro pro 50-Liter-Tank, Super um 0,082 Euro bzw. 4,10 Euro. Auch Haushalte die mit Gas oder Heizöl für Wärme in den eigenen vier Wänden sorgen trifft die neue Regelung. Bei Öl schlägt sich die CO2-Steuer wie bei Diesel mit 0,09 Euro pro Liter nieder. Bei einem Jahresverbrauch von 2000 Litern ergibt dies Mehrkosten von 180 Euro. Die Steuer wird zudem jährlich angehoben.

Selbst Landeshauptfrau Mikl-Leitner forderte entgegen der Linie der Bundes-ÖVP ein Überdenken und Aufschieben der CO2-Steuer. In der letzten Landtagsitzung erfuhr der Resolutionsantrag der SPÖ Niederösterreich für das Aussetzen der CO2 Steuer sogar die Zustimmung der niederösterreichischen Volkspartei. Das Bekenntnis der ÖVP im Landtag dürfte aber wenig wert sein: Die türkis-grüne Bundesregierung, die zu einem Großteil aus Personen der ÖVP NÖ besteht, hält an ihrem Vorhaben fest und treibt die Preise an der Zapfsäule am kommenden Samstag somit noch weiter in die Höhe.

„Die Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt einzuführen, nur um den Schein des Koalitionsfriedens zu wahren, ist einfach unverantwortlich und nicht fair gegenüber den hart arbeitenden Menschen“ erklärt Stadler empört. Die Bundesregierung zeige damit einmal mehr, dass sie nicht an einer wirklichen Entlastung der Bevölkerung interessiert ist, sondern die für viele ohnehin schon prekäre Situation mit einer neuen Massensteuer in Zeiten der höchsten Preissteigerungen seit Jahrzehnten noch verschlimmere. Ein Aufschub der – im Hinblick auf den Klimaschutz – grundsätzlich wichtigen Co2-Bepreisung, sei in der jetzigen Lage der einzig gangbare Weg, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt abschließend.